Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nachfolgende Vertragsbedingungen gelten für Bestellungen bei der SF Medical Products GmbH beziehungsweise Kaufverträge, die
zwischen
der SF
Medical Products GmbH, Alexander-Meißner-Straße 58, 12526 Berlin, Deutschland,
Tel.: (0) 30
89731952, Fax: (0) 30 26399796, Mail: info@sfmedical.de, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg unter HRB 103242
B, vertreten durch ihre Geschäftsführer Nikita Sauerwein und Alexander
Sauerwein, USt.-Nr.: 37/532/51390, USt.-IdNr: DE248306968
– im Folgenden „Anbieter“ –
und den in § 1 der AGB bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Sie gelten für den Abschluss aller Kaufverträge, es sei denn der Kaufvertrag ist über den Webshop (www.sfmedical.eu) oder eine Digitale Verkaufsplattform wie Amazon, Ebay oder ähnliche Verkaufsplattformen geschlossen worden. In diesen Fall gelten die dort vereinbarten AGB.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen, allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Allen unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen, Vereinbarungen liegen ausschließlich unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Sie gelten ebenfalls für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder, selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Der Kunde stimmt der Geltung unserer AGB auch für zukünftige Rechtsgeschäfte zu, ohne dass Ihm diese bei jeder Bestellung erneut vorgelegt werden.
§ 2 Vertragsschluss und Weiterverarbeitung
(1) Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Anbieter berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Anbieter anzunehmen.
(2) Die Annahme erfolgt durch die dem Kunden übersandte Auftragsbestätigung.
(3) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Anbieter darf die den jeweiligen Kaufvertrag betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange der Anbieter zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
(4) Die Weiterverarbeitung der vom Anbieter verkauften Produkte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Liegt eine solche nicht vor, haftet der Anbieter nicht für entstehende Schäden. Die Haftung des Anbieters im Falle einer vom Anbieter genehmigten Weiterverarbeitung ergibt sich aus §§ 11 f. dieser AGB.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich der Anbieter Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Anbieter erteilt dazu dem Kunden die schriftliche Zustimmung. Soweit der Anbieter das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von § 2 annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an den Anbieter zurückzugeben.
§ 4 Liefertermin
(1) Die Liefertermine ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
(2) Die vom Anbieter genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ vom Anbieter schriftlich bestätigt worden.
(3) Ein Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu seinem Ablauf dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Lager des Anbieters in Richtung Kunde verlassen hat.
(4) Sofern die Parteien eine Lieferfrist in Tagen, Wochen oder Monaten vereinbart haben, so berechnet sich diese vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung an. Die Lieferfrist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn der Kunde dem Anbieter alle notwendigen Unterlagen zur Auftragserfüllung zur Verfügung gestellt hat.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(7) Vom Anbieter nicht zu vertretende Lieferhemmnisse insbesondere aufgrund höherer Gewalt (Force Majeure) befreien diesen für die Dauer der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung. Der Anbieter wird den Kunden baldmöglichst über die Verzögerung und – sofern möglich - über den voraussichtlichen neuen Liefertermin informieren.
Als Fälle höherer Gewalt gelten insbesondere: Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen oder Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien bei Unterlieferern des Anbieters, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, sowie ferner Naturkatastrophen (z.B. Hochwasser, Feuer, Sturm, Erdbeben), schwerwiegende Ereignisse im Gesundheitssektor (z.B. Pandemie, Epidemie, Seuchen), Unruhen, kriegerische Auseinandersetzungen oder Akte terroristischer Gewalt.
Die Parteien können vom Vertrag zurücktreten, sofern das vom Anbieter nicht zu vertretende Lieferhemmnis (Force Majeure-Ereignis u.a.) zu einer Lieferverzögerung von mindestens drei Monaten bei Seefracht oder Zugfracht ansonsten ein Monat, gerechnet ab dem in der Auftragsbestätigung genannten unverbindlichen Liefertermin führt. Haben die Parteien einen verbindlichen Liefertermin vereinbart, so verkürzt sich die Nachfrist auf einen Monat. Das Rücktrittsrecht steht den Parteien erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist zu und besteht nur bezüglich der nicht gelieferten Ware, es sei denn, die rücktritterklärende Partei hat an der teilweisen Vertragserfüllung nachweislich kein Interesse.
(8) Gerät der Anbieter schuldhaft in Lieferverzug (Fälle verbindlicher Liefertermine), hat der Kunde dem Anbieter eine Nachfrist von mindestens einem Monat zu gewähren. Ein Rücktrittsrecht wegen Lieferverzugs steht dem Kunden erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist zu und besteht nur bezüglich der nicht gelieferten Ware, es sei denn, der Kunde hat an der teilweisen Vertragserfüllung nachweislich kein Interesse. Ersatz eines Verzugsschadens kann der Kunde nur verlangen, wenn die von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist fruchtlos verstrichen ist und der Anbieter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Im Übrigen gilt §12 unserer AGB.
(9) Sofern der Anbieter schuldhaft einen unverbindlichen Liefertermin nicht einhält, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern das vom Anbieter zu vertretende Lieferhemmnis zu einer Lieferverzögerung von mindestens einem Monat, gerechnet ab dem in der Auftragsbestätigung genannten unverbindlichen Liefertermin führt. Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden erst nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist zu und besteht nur bezüglich der nicht gelieferten Ware, es sei denn, der Kunde hat an der teilweisen Vertragserfüllung nachweislich kein Interesse. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz eines Verzugsschaden besteht nicht.
§ 5 Lieferumfang & Annullierungskosten
(1) Der Lieferumfang wird durch den Vertrag bestimmt.
(2) Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
(3) Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Anbieter unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 6 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Produkts dauerhaft verfügbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend, insbesondere aufgrund höherer Gewalt (Force Majeure) nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung und ansonsten unverzüglich nach Kenntnis mit. Der Anbieter ist für die Dauer der Nichtverfügbarkeit der Ware von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren, sofern die bestellten Waren wieder verfügbar sind.
Fälle höherer Gewalt und daraus resultierende Leistungsstörungen wie fehlende Warenverfügbarkeit sind auch dann nicht vom Anbieter zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges auftreten. Als Fälle höherer Gewalt gelten die in § 4 Abs. 7 der AGB aufgezählten Ereignisse. Den Parteien steht ein Rücktrittsrecht nach Maßgabe des § 4 Abs. 7 der AGB zu.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Länder der Europäischen Union, Schweiz.
(5) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behält sich der Anbieter vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassenvorbehalt). Falls der Anbieter von dem Vorkassenvorbehalt Gebrauch machen, wird der Kunde hiervon unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(6) Sofern der Kunde eine Sonderbestellung bzw. ein Produkt nach eigenen oder die vom Standard abweichenden Spezifikationen bestellt, wird der Anbieter dies dem Kunden umgehend mitteilen. Falls solch eine Ausführung vorübergehend nicht lieferbar ist, wird der Anbieter dies dem Kunden umgehend in der Auftragsbestätigung mitteilen. Sofern die Verzögerung für den Kunden unzumutbar ist, so kann dieser vom Vertrag zurücktreten. Sofern die gewünschte Spezifikation dauerhaft nicht lieferbar sein sollte oder nicht vom Anbieter ausgeführt werden kann, wird dieser von einer Auftragsbestätigung absehen und es kommt kein Vertrag zustande.
(7) Bei Sonderbestellungen, Sonderanfertigungen und Produktausführungen die von der Standartausführung des Anbieters abweichen, behält sich der Anbieter vor, eine Anpassung der Standardpreise vorzunehmen. Diese Preisänderung wird der Anbieter dem Kunden umgehend mitteilen. Falls der Kunde der Preisänderung nicht zustimmt, so kommt kein Vertrag zustande.
(8) Für weitere anfallende Kosten wegen speziellen Transports oder Aufbewahrung und Lagerung nach Kundenwünschen behält sich der Anbieter vor, diese gesondert abzurechnen und dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr, sofern dieser nicht in Zahlungsverzug ist oder die Zahlung ganz eingestellt hat. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession der Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, die Rechte des Anbieters beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware bestehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des zwischen dem Anbieter und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) an den Anbieter ab, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Der Anbieter ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Anbieter abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich der Anbieter, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Der Anbieter kann die Einzugsermächtigung insbesondere im Falle von Pflichtverletzungen durch den Kunden widerrufen. Auf Aufforderung des Anbieters hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung gegenüber seinen Kunden offen zu legen und dem Anbieter die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verschaffen, damit dieser in der Lage ist, die abgetretenen Forderungen einzuziehen.
(3) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltswaren durch den Kunden wird stets für den Anbieter vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(4) Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für den Anbieter.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen und diesen unverzüglich alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Anbieters erforderlich sind.
(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Vorbehaltsware auf Verlangen des Anbieters und auf Kosten des Kunden zurückzugeben oder Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte sind an den Anbieter abzutreten. In der Zurücknahme sowie einer eventuellen Pfändung der Vorbehaltsware durch den Anbieter liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwerten und sich aus dem Erlös wegen der offenen Forderungen zu befriedigen.
(7) Der Anbieter ist auf Verlangen des Kunden verpflichtet, als Sicherheit vorbehaltenes Eigentum insoweit freizugeben, als der Wert des Vorbehaltseigentums die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 8 Preise, Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind zum Zeitpunkt der Möglichkeit der Auslieferung der Ware oder beim Verlassen des Lagers zur Zahlung fällig. Sofern Sonderanfertigungen nach Angaben des Kunden gemacht werden, hat der Anbieter das Recht Vorkasse zu verlangen.
(2) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise des Anbieters ab Lager zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(3) Sofern keine schriftliche Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten sowie Preisanpassungen für Lieferungen, die laut Vertrag einen Monat oder später nach Vertragsabschluss erfolgen sollen, nach Ermessen des Anbieters vorbehalten. Dies gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt und daraus resultierende Kostensteigerungen beim Anbieter einschließlich einer Erhöhung dessen Einkaufspreise. Als Fälle höherer Gewalt gelten die in § 4 Abs. 7 der AGB aufgezählten Ereignisse. Sofern die Preisanpassung erheblich und für den Kunden unzumutbar ist, kann dieser vom Vertrag zurücktreten. Eine erhebliche Preisanpassung ist für den Kunden gleichwohl zumutbar, wenn dieser als Wiederverkäufer die Preiserhöhung durch den beim Weiterverkauf an Dritte realisierbaren Verkaufspreis weitestgehend kompensieren kann. Hierbei ist auf den zum Zeitpunkt der Preisanpassung des Anbieters realisierbaren Verkaufspreis abzustellen.
(4) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Sofort-Überweisung, und bei schriftlicher Vereinbarung auf Rechnung oder per Lastschriftverfahren durchführen.
(5) Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Zentralbank p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Verzugszinsen sind auch ohne erfolgte Mahnung zu zahlen.
(6) Der Anbieter behält sich bei Zahlungsausfällen das Recht vor, bis zum Eingang der Zahlungen die Erfüllung von bestehenden oder neuen Aufträgen bis zum Zahlungserhalt auszusetzen oder von diesen zurückzutreten.
(7) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind eine Aufrechnung sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten, vom Anbieter schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
(8) Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit dem Anbieter. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen. Verzugszinsen werden gemäß den Regelungen nach §§ 284 ff BGB berechnet; die Zinshöhe bestimmt sich nach § 288 BGB.
(9) Der Kunde trägt alle Nebenkosten für mögliche Geldtransfers. Zahlungen haben ohne Abzüge solcher an den Anbieter zu erfolgen.
(10) Preisankündigungen unsererseits sind und bleiben stehst unverbindlich.
§ 9 Versandkosten und Gefahrenübergang
(1) Ist ein Versand der bestellten Waren erforderlich, so erfolgt diese ab Sitz des Anbieters auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden separat zur Auftragsbestätigung oder in der Auftragsbestätigung mitgeteilt und sind vom Kunden zu tragen, sofern nichts anderes mit dem Anbieter schriftlich vereinbart wurde.
(2) Mangels gesonderter Vereinbarungen steht dem Anbieter die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit Absendung ab Sitz des Anbieters auf den Kunden über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist und, oder die Waren auf Wunsch des Kunden an einen Dritten ausgeliefert werden.
(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
(4) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(5) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit dem Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf diesen über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lager, Spesen) hat der Kunde zu tragen. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft.
(6) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von ihr schriftlich übernommen worden.
§ 10 Benutzung, Zweckentfremdung und Rückgabe von Waren
(1) Der Anbieter schließt hiermit die Haftung für Schäden die durch die Zweckentfremdung seiner Produkte, die durch geschulte und ungeschulte Anwender verursacht wurden aus, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(2) Die Produkte des Anbieters sind nur vom geschulten Personal und ausschließlich zum vorgesehenen Verwendungszweck anzuwenden. Werden die Gebrauchsanweisungen bzw. die Hinweise auf der Verpackung der Ware nicht beachtet oder die Ware nicht bestimmungsgemäß verwendet, so entfällt jede Gewährleistung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(3) Warenrückgaben sind grundsätzlich ausgeschlossen. Abweichungen hiervon bedürfen stets einer schriftlichen Sondervereinbarung mit dem Anbieter. Werden Warenrückgaben zwischen den Parteien vereinbart, sind diese für den Anbieter versandkostenfrei durchzuführen. Nach Begutachtung durch den Anbieter als Wiederverkaufbar eingestufte Waren (unbeschädigte Verpackung und unbeschädigtes Produkt) wird eine Gutschrift erteilt, deren Höhe sich nach dem Wareneinkaufspreis abzüglich einer zu vereinbarenden Rücknahme und Wiedereinlagerungsabschlages berechnet.
(4) Nicht wieder verkaufbare Ware und individuell angefertigte Produkte sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
§ 11 Sachmängelgewährleistung, Mangelrüge, Verjährung
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, sofern es sich um ein Handelsgeschäft für beide Parteien handelt. Sofern bei sorgfältiger Untersuchung erkennbare Mängel vorhanden sind, ist der Kunde verpflichtet, diese dem Anbieter schriftlich innerhalb von 6 Werktagen mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Prüfung oder teilt der Kunde einen von ihm erkannten Mangel dem Anbieter nicht innerhalb der oben gesetzten Frist mit, so gilt die Ware als genehmigt (§ 377 HGB). Nicht erkennbare Mängel gelten als genehmigt, wenn sie nicht innerhalb von 6 Werktagen nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch zwei Monate nach Zugang der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Bei zur Weiterverarbeitung bestimmte Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen.
(3) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden und Mängel die auf unsachgemäße Lagerung oder Transport der Waren durch den Kunden oder einen durch den Kunden beauftragten Dienstleister herrühren. Die Haftung des Anbieters für Schäden nach Gefahrübergang an den Kunden ist ausgeschlossen.
(5) Ist die gelieferte Sache mangelhaft und im Falle des Abs. 2 die Mängelanzeige rechtzeitig erfolgt, kann der Anbieter zunächst wählen, ob er Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Das Recht des Anbieters, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(6) Der Kunde hat dem Anbieter die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
(7) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(8) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 12 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(9) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt für Verbraucher zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(10) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche von Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(11) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden nach § 12 sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Kunden wegen entgangenem Gewinn oder sonstiger mittelbarer Vermögensschäden sind ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
(5) Auf unsere Produkte gibt es grundsätzlich keine Garantie.
§ 13 Urheber- und Kennzeichenrechte
Das Benutzen von Produktfotos, Designs, Bild- und Wortmarken sowie technischer Produktspezifikationen oder ähnlicher immaterielle Werte, die dem Anbieter als Urheber bzw. Rechteinhaber zustehen, ist ohne ausdrückliches schriftliches Einverständnis des Anbieters nicht gestattet.
§ 14 Nebenverpflichtung für Kunden
(1) Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er verpflichtet, die Weitergabe des Produktes so zu dokumentieren, dass eine lückenlose Verfolgbarkeit des Produktes bis zum Endkunden möglich ist. Der Kunde hat diese Verpflichtung auch dem jeweiligen Erwerber aufzuerlegen, sofern dieser kein Endabnehmer ist.
(2) Der Kunde in Deutschland, Europa und weltweit verpflichtet sich, jede Art von Vorfällen und Reklamationen aus seinem Wirkungsfeld (z.B. Kunden, Behörden, Anwendern, Ärzte, Service Personal) umgehend dem Anbieter mitzuteilen, wo der Vorfall von der QM-Abteilung und des Sicherheitsbeauftragten analysiert und bewertet wird. Der Sicherheitsbeauftragte entscheidet die weitere Vorgehensweise und informiert ggf. die Aufsichtsbehörden.
(3) Im Falle eines Rückrufs verpflichtet sich der Kunde alle Endabnehmer, die diesen Artikel des Anbieters bekommen haben, über den Rückruf zu informieren, die fehlerhafte Ware zurückzunehmen oder dessen Vernichtung durch ein Protokoll zu bestätigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sind am Sitz des Anbieters - Berlin - zu erbringen.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch nicht im Ganzen unwirksam.
(4) Wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat, so findet trotzdem das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
§ 16 Hinweis auf Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
(1) Ein Widerrufsrecht räumen wir ausschließlich natürliche Person ein, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
(2) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
- Widerrufsrecht -
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Anbieter [SF Medical Products GmbH, Alexander-Meißner-Straße 58, 12526 Berlin, Deutschland, Tel.: (0) 30 89731952, Fax: (0) 30 26399796, Mail: info@sfmedical.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [www.sfmedical.de] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird der Anbieter Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
b) zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
c) Zur Lieferung von Waren, die schnell verderblich sind bzw. deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
(3) Ein Muster-Widerrufsformular findet sich am Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Muster-Widerrufsformular
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
SF Medical Products GmbH,
Alexander-Meißner-Straße 58,
12526 Berlin, Deutschland,
Tel.: (0) 30 89731952,
Fax: (0) 30 26399796,
Mail: info@sfmedical.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)
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den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*) ____________________________________
Erhalten am (*) __________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________
Bestellnummer/ Belegnummer (*) ______________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ___________________________
Datum ____________________________________
(*) Unzutreffendes streichen